Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2026 haben wir für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Firmenwagennutzung: Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen? BFH-Az. V R 22/26; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024 – 3 K 111/21

Verfassungswidrigkeit des § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG bei Ausschüttungen auf Anteile im Betriebsvermögen: Sind die Vorschriften des § 20 Abs. 8 EStG und des § 3c Abs. 2 EStG in den Veranlagungszeiträumen 2016 bis 2018 insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GGunvereinbar, als sie Gewinnausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaft bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwingend dem Teileinkünfteverfahren unterwerfen und damit im Zusammenspiel mit § 32a EStG höher belasten als identische Erträge, die der Abgeltungssteuer nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen? BFH-Az. III R 8/26; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 14.11.2024 – 15 K 2753/21.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG auf das sog. Nestmodell anwendbar? (Anmerkung: beim Nestmodell leben die Kinder dauerhaft in einer Wohnung, während sich die getrennt lebenden Eltern bei der Betreuung in dieser Wohnung abwechseln.) BFH-Az. III R 14/25; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 14.3.2025 – 8 K 1717/24.

Einkünfteerzielungsabsicht: Kann die Einkünfteerzielungsabsicht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft und der Feststellung einer vGA aufgrund der privaten Nutzung eines betrieblichen Wirtschaftsguts (hier: einer Yacht) durch den Alleingesellschafter deshalb verneint werden, weil die Kapitalgesellschaft aufgrund der Unentgeltlichkeit der Nutzung keine Gewinne erzielen kann? BFH-Az. VIII R 7/26; Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil v. 7.5.2025 3 K 1201/24.

Gewerbesteuer

Gewerbesteuerfreiheit der Leistungen der Eingliederungshilfe: Ist ein von einem ausgebildeten Heilerziehungspfleger geleitetes Unternehmen des „Ambulant Betreuten Wohnens“, das im Rahmen der Eingliederungshilfe überwiegend pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbringt, als gewerblicher Betrieb der Gewerbesteuer zu unterwerfen oder als „Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen“ nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit, obwohl es nicht das gesamte Spektrum der häuslichen Pflegehilfe abdeckt? BFH-Az. X R 20/25; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 27.2.2024 – 11 K 1719/15

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug: Kann dem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden, weil der leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs- und Rechnungsstellungszeitpunkt noch gültigen) Namen angegeben hat? BFH-Az. V R 18/26; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.11.2025 – 5 K 5140/24.

Haftung für ausgewiesene Umsatzsteuer in Scheinrechnungen: Kann auch ein bereits abberufener GmbH-Geschäftsführer Täter einer Steuerhinterziehung sein, wenn er nach seiner Abberufung gleichwohl noch eine (im Streitfall zudem unrichtige) Steuererklärung zugunsten der GmbH unterschreibt? BFH-Az. V R 50/25; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg 8.9.2025 – 16 K 9049/21

Hinweis:

Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.