Neuigkeiten

Urheberrecht: Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig (BGH)

19.10.2026

Die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage ...

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Vordrucke der Anlage EÜR 2026 (BMF)

19.10.2026

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und ...

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Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes als Schulgeld (BFH)

19.10.2026

Leisten Eltern für den Schul­besuch ihres Kindes Zahlun­gen an einen ...

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Verbraucherschutz: Anmeldefrist für Sammelklage gegen E.ON wegen erhöhter Fernwärmepreise läuft ab (vzbv)

16.10.2026

Nach der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm läuft die Zeit: Betroffene ...

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Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Abs. 3 Satz 4 EStG (BMF)

16.10.2026

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und ...

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Abzug der Kosten für eine "Tiefe Hirnstimulation" als agB (FG)

16.10.2026

Kosten für eine sog. Tiefe Hirnstimulation zur Behandlung therapieresistenter ...

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Nicht steuerbare Personalgestellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (FG)

15.10.2026

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wird durch eine Personalgestellung nicht ...

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Vorsteuerabzug aus Steuerberatungskosten bei Schenkung von Kommanditanteilen (FG)

15.10.2026

Hat der Kommanditist einer GmbH & Co. KG aus privaten Interessen schenkweise ...

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Statistik: Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht 2025 neuen Höchstwert (Destatis)

15.10.2026

Im Jahr 2025 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und ...

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Berufsrecht: Neues Verpackungsrecht in Kraft – Hinweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister (WPK)

14.10.2026

Seit dem 12.8.2026 gilt das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG, ...

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Neuregelung der elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten (BMF)

14.10.2026

Das BMF hat zur Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum ...

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Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2027 (BMF)

14.10.2026

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ...

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Behandlung von Gästekarten (FG)

13.10.2026

An Übernachtungsgäste ausgegebene Gästekarten sind als Mehrzweckgutschein i.S. ...

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Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung (BFH)

13.10.2026

Wird eine beamten­recht­liche Ver­sor­gung nach ...

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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung (BMF)

12.10.2026

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung und zur ...

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Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Leistungen an die Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe (FG)

12.10.2026

Leistungen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung von Pflegekindern in einer ...

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Bewertungsrecht: Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer (BFH)

12.10.2026

Entspricht die Geschoss­flächen­zahl (GFZ) des Boden­richt­wert­grund­stücks ...

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Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich (BFH)

09.10.2026

Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuer­berech­nung nach ...

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Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen (BFH)

09.10.2026

Bei der Fest­setzung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags ist im Rahmen des ...

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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim (BFH)

09.10.2026

Ob ein Familien­heim vom Erwer­ber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ...

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Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt (BFH)

08.10.2026

Das Taggeld aus der gesetz­lichen Schweizer Un­fall­ver­siche­rung ist eine ...

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DBA: Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich (BFH)

08.10.2026

Bei einer vGA wird der for­melle Fremd­ver­gleich nach den ...

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Erbschaftsteuer: Entstehung junger Finanzmittel i. S. des ErbStG (FG)

08.10.2026

Für die Feststellung des gemeinen Werts der jungen Finanzmittel i. S. des § 13b ...

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Bundeskabinett beschließt Frühstartrente (BMF)

07.10.2026

Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur ...

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Bundeskabinett beschließt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (BMF)

07.10.2026

Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die ...

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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks (BFH)

07.10.2026

Als Grund­stück i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist das ...

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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften (BMF)

06.10.2026

Das BMF hat am 12.8.2026 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ...

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Gewerbesteuer: Zum Wegfall des Verlustabzugs gem. § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers (BFH)

06.10.2026

Scheidet ein Mit­unter­nehmer aus der Mit­unter­nehmer­schaft aus, geht dessen ...

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BMF)

06.10.2026

Das Bundeskabinett hat am 6.7.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des ...

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Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht veröffentlicht (BMF)

05.10.2026

Das BMF hat am 7.8.2026 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung ...

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Förderprogramme: Förderkompass 2026 (BAFA)

05.10.2026

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 5.8.2026 den ...

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Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027 (BMF)

05.10.2026

Das BMF hat den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der ...

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Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung (BFH)

05.10.2026

Hat sich der Ent­leiher von Zeit­arbeits­kräften – im Vor­griff auf eine ...

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EuGH-Vorlage zum Bestehen einer festen Niederlassung (BFH)

02.10.2026

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Er­forder­nis einer per­so­nel­len und ...

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