Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2026 haben wir für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Rentner: Verstößt die Besteuerung der an Rentner ausgezahlten Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG)? BFH-Az. X R 27/25; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 11.11.2025 – 2 K 1140/23

Existenzminimum: Ist der für den Veranlagungszeitraum 2023 in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStGi.d.F. des Inflationsausgleichsgesetzes festgelegte Grundfreibetrag verfassungsgemäß, insbesondere im Hinblick auf das aus Art. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 GGfolgende , Gebot der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums? BFH-Az. III R 41/25; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 27.10.2025 – 2 K 847/25 E).

• 6b-Rücklage: Ist die Besitzzeit im Sinne von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts an einen fremden Dritten gewahrt, wenn das weiterveräußerte Wirtschaftsgut (Grundstück) zuvor zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften unter Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG (teil-)entgeltlich veräußert wurde und es dem an beiden Personengesellschaften zu jeweils 100 % beteiligten Kommanditisten jedenfalls wirtschaftlich mindestens sechs Jahre zuzurechnen war? BFH-Az. IV R 9/26; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 16.4.2026 – 8 K 820/24 G,F

Kapitaleinkünfte: Kann ein sonstiger Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Abs. 1 EStG (hier: American Depositary Receipts und Global Depositary Receipts) auch ohne Veräußerung oder Ausbuchung zu einem Verlust aus Kapitalvermögen führen? Und gilt dies auch nach Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG a.F. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. c des JStG 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387)? BFH-Az. VIII R 5/26; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 25.2.2026 – 2 K 602/25,

Tarifbegünstigte Einkünfte: Sind Ausgleichszahlungen, die ein Versicherungsvertreter von seiner Versicherung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren für die jeweilige Abgabe eines Teils seines Versicherungsbestands an das Versicherungsunternehmen erhält, ermäßigt zu besteuern? BFH-Az. IV R 6/26; Vorinstanz: FG Münster Urteil vom 13.02.2026 (4 K 1985/22 F)

Körperschaftsteuer

Familiengenossenschaften: Stellen Aufwendungen für die private Lebensführung der ordentlichen Mitglieder einer Genossenschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dar? BFH-Az. I R 31/25 und I R 32/25; Vorinstanzen: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.1.2025 – 11 K 11042/24 sowie FG München, Urteil v. 24.2.2025 -7 K 1583/24

Internationales Steuerrecht

Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer: Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung des § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer abziehbar? BFH-Az. I R 2/26; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.1.2026 -10 K 10106/23

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug: Liegt ein nach § 16 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der in den Streitjahren 2007 und 2008 geltenden Fassung abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vor, wenn das während dieses Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigungsfähige Rechnung angesehen werden kann und dem Leistungsempfänger eine hierauf bezogene Berichtigung erst nach Ablauf des Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraums des Leistungsbezugs zugeht? BFH-Az. V R 7/26 sowie V R 6/26; Vorinstanzen: FG Köln, Urteil v. 15.11.2024 – 9 K 1891/22 sowie 9 K 1892/22

Hinweis:

Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie auf der Homepage des BFH.

Quelle: BFH online (il)