Bundesrat beschließt mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und staatliche Zuschüsse beim Kauf von E-Autos

Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichen Änderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 8.5.2026 den Bundesrat passiert (BR-Drucks. 209/26 (Beschluss)). Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um und soll Verbraucher beim Abschluss von Kreditverträgen besser schützen. Im Bundestag wurde das Gesetz zudem um eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt.

Das Gesetz beinhaltet die folgenden Punkte:

Schutz bei Kleinkrediten und zinslosen Darlehen

• Die Verbraucherschutzvorschriften im BGBgelten künftig auch für Kleinkredite bis 200 €, Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu drei Monaten, aber auch zins- und gebührenfreie Kredite. Somit unterliegen auch die sogenannten „Kauf jetzt, bezahl später“-Modelle diesem Recht.
• Dies solle nach Angaben der Bundesregierung Risiken minimieren und Verbraucher vor der Schuldenfalle bewahren.
• Nicht betroffen sind hingegen der Kauf auf Rechnung sowie das Bezahlen mit Debitkarten.

Keine Unterschrift mehr nötig

• Für die Aufnahme eines Kredites bedarf es künftig keiner Unterschrift mehr, was sich besonders auf Online-Verträge auswirkt.
• So soll dem digitalen Wandel und den damit einhergehenden Gepflogenheiten beim Vertragsabschluss Rechnung getragen und der Zugang zu Finanzierungen erleichtert werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Weitere Regelungen

• Das Gesetz sieht auch vor, vorvertragliche Informationspflichten zu erweitern.
• Darüber hinaus werden die von der Rechtsprechung definierten Grenzen für sittenwidrig überhöhte Kreditzinsen gesetzlich festgeschrieben.
• Die Widerrufsfrist bei fehlerhaften Informationen wird auf zwölf Monate und 14 Tage begrenzt. Dies sorge für mehr Rechtssicherheit. Für einen besseren Schutz vor Überschuldung sind zudem strengere Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung vorgesehen. So dürfen Kredite nur vergeben werden, wenn ihre Rückzahlung wahrscheinlich ist.

Förderung von E-Autos

• Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens hat der Deutsche Bundestag eine neue Rechtsgrundlage für die E-Auto-Förderung in das Gesetz aufgenommen.
• Privatpersonen können nun beim Kauf eines E-Autos eine Förderung beantragen, die einkommensabhängig bis zu 6.000 € betragen kann. Dies gilt auch rückwirkend für Fahrzeuge, die seit dem 1.1.2026 zugelassen wurden.

Hinweis:

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es gilt überwiegend ab dem 20.11.2026. Die Förderung der E-Autos tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.