Gesetzgebung: Keine Einwände gegen Gesetz zu Anwaltsnotariat (hib)

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (BT-Drucks. 21/5441). Dies geht aus einer entsprechenden Stellungnahme der Länderkammer hervor, die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 21/5868) vorliegt.