Rechtsprechung: Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2026 haben wir für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Gewerbliche Einkünfte von Personengesellschaften: Schließen sich die gewerbliche (Aufwärts-)Abfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG und die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gegenseitig aus, und ist § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG folglich verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Beteiligungseinkünfte bezieht, als nicht der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie ohne den Bezug der Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG) der Gewerbesteuer unterliegen würde? BFH-Az. IV R 5/26; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 17.2.2026 – 15 K 1605/24 G

Private Veräußerungsgeschäfte: Ist die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs, bei der es aus tatsächlichen Gründen nur zu einem Teilvergleich kam, beim Empfänger als Anschaffung i. S. von § 23 EStGanzusehen? BFH-Az. IX R 4/26; Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urteil v. 16.3.2026 – 9 K 170/24

Umsatzsteuer

Fahrzeugüberlassung an Mitarbeiter: Ist – und falls ja, unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung von Firmenfahrzeugen an im Inland wohnende Arbeitnehmer durch eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft als umsatzsteuerbarer Umsatz gegen Entgelt im Inland zu erfassen? BFH-Az. V R 42/25; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.6.2024 – 6 K 1073/22

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte: Sind die Regelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gem. § 25b UStG auf Reihengeschäfte mit mehr als drei Beteiligten anwendbar, wenn die drei unmittelbar nacheinander beteiligten Unternehmer nicht am Ende der Lieferkette stehen? BFH-Az. V R 44/25; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U

Steuerschuld aus einer Gutschrift über nicht existente Leistung: Kann eine Steuerschuld aus § 14c Abs. 2 UStG in der in den Streitjahren (2013 bis 2018) geltenden Gesetzesfassung nur entstehen, wenn nach vorheriger Vereinbarung dieser Abrechnungsform eine Gutschrift zwischen zwei Unternehmern ausgestellt wird und der Gutschriftempfänger im unternehmerischen Bereich handelt? Kann bei einem betrügerischen System mangels Existenz der nur auf dem Papier erworbenen Wirtschaftsgüter ein Kläger keine Vermietungsleistungen erbracht haben, sodass er insoweit auch kein Unternehmer ist? BFH-Az. V R 52/25; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.11.2025 – 1 K 1541/23

Umsatzsteuerliche Behandlung von touristischen Gästekarten: Kann die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften an sog. Leistungspartner beanspruchen, wenn die Leistungspartner der Klägerin vertraglich verpflichtet waren, touristische Leistungen an Gäste zu erbringen und dafür vereinbarungsgemäß von der Klägerin einen sog. Ausschüttungsbetrag beanspruchen konnten, über den die Klägerin durch Gutschrift mit Steuerausweis abrechnete? BFH-Az. V R 3/26; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.11.2025 – 14 K 2134/23

Hinweis:

Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie auf der Webseite des BFH.