Finanzausschuss beschließt zweiten Tankrabatt (hib)

Die Steuern auf Benzin und Diesel werden vorübergehend reduziert. Der Finanzausschuss stimmte am 23.9.2026 einer Reduzierung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter zu. Dadurch kommt es auch zu einer Reduzierung der Umsatzsteuer, so dass sich eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto ergeben kann. Die reduzierten Steuersätze sollen im Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2026 gelten.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten die Steuersenkung per Änderungsantrag in den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG, BT-Drucks. 21/6561) eingefügt. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, damit der Versicherungssektor widerstandsfähiger gegen Krisen wird.

In der Sitzung des Finanzausschusses stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion für den Änderungsantrag, mit dem der Tankrabatt in das VSAAG eingefügt wurde. Dem Gesetzentwurf insgesamt stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ab.

Hinweis:

Die abschließende Beratung im Plenum ist für den 25.9.2026 vorgesehen.