Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften (BMF)

Das BMF hat am 12.8.2026 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften veröffentlicht.

Das BMF führt hierzu weiter aus:

• Aufgrund umfangreicher Änderungen des europäischen Zollrechts in den letzten Jahren und des Inkrafttretens des Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften besteht überwiegendredaktioneller Anpassungsbedarf hinsichtlich nationaler Verordnungen wie u.a. der Zollverordnung, der Truppenzollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung.
• Daneben sollen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklungen die Gebühren für die Dienstleistungen der Zollverwaltung in der Zollkostenverordnung angepasst und die derzeit für bestimmte Personengruppen (z. B. für fliegendes Personal, Bewohner grenznaher Regionen) vorgesehenen beschränkten Einreisefreimengen, welche zuletzt im Jahr 2008 angepasst wurden, von 90 € auf 120 € erhöht werden.

Hinweis:

Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF verfügbar.