Bundesrat billigt Modernisierung des Anwaltsnotariats
Der Bundesrat hat am 12.6.2026 das „Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ gebilligt (BR-Drucks. 303/26 (Beschluss)). Damit kann das Gesetz nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft treten.
