Gesetzgebung: Finanzausschuss billigt Tankrabatt

Der Finanzausschuss hat am 22.4.2026 mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. 21/5321) für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. Neben den Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmte auch die AfD-Fraktion für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen.

Mit dem Tankrabatt würden die Energiesteuersätze auf Diesel und Benzin bis zum 30.6.2026 um 14,04 Cent je Liter abgesenkt werden. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Hinweis:

Der Gesetzentwurf soll am 24.4.2026 in 2. und 3. Lesung im Plenum beschlossen werden. Anschließend tritt um 12 Uhr der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen.