Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern

Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern – Neue EuGH-Vorlage zum Vertrauensschutz

Update vom 19.02.2025

Der BFH hat mit Beschluss vom 19.02.2025 – XI R 23/24dem EuGH eine unionsrechtlich hochrelevante Frage vorgelegt:

Steht Art. 314 MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im gesonderten Billigkeitsverfahren berücksichtigt?

1. Hintergrund des Falls
2. Klägerin: Wiederverkäuferin von Luxusuhren
3. Beanstandung durch das Finanzamt: Differenzbesteuerung zu Unrecht angewendet
4. Begründung: Vorlieferanten hätten unzutreffend die Anwendung des § 25a UStG auf Neuwaren angegeben; Ankauf von Gebrauchtwaren nicht nachgewiesen
5. Finanzamt: Regelbesteuerung stattdessen, keine Vertrauensschutzregelung im Festsetzungsverfahren
6. FG: Klage abgewiesen, Vertrauensschutz nur im Billigkeitsverfahren (§ 163 AO / § 227 AO) möglich
7. Rechtsfrage im Fokus
8. Art. 314 MwStSystRL regelt die Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern von Gebrauchtgegenständen
9. Streitpunkt: Muss Differenzbesteuerung auch dann gewährt werden, wenn objektiv die Voraussetzungen fehlen, der Wiederverkäufer aber gutgläubig war und auf die Angaben des Lieferanten vertraut hat?
10. Klägerin stützt sich u. a. auf EuGH-Urteil vom 18.05.2017 – C-624/15 (Gutglaubensschutz im Mehrwertsteuerrecht)
11. Einordnung durch den BFH
12. Deutsches Recht: Kein Gutglaubensschutz bei § 25a UStG im Festsetzungsverfahren
13. Vergleich: Abweichend zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Reverse-Charge
14. Folge: Schutz nur im Billigkeitsverfahren – zweistufig, mit doppeltem Prozessrisiko
15. BFH-Kritik: Praxis benachteiligt Steuerpflichtige, da Festsetzung und Billigkeitsverfahren getrennt geführt werden müssen
16. Unionsrechtliche Frage: Verstößt dies gegen das Effektivitätsgebot?
17. Praxisbedeutung für Steuerberater
18. Risiko: Wiederverkäufer können oft nicht verlässlich prüfen, ob Vorlieferant Differenzbesteuerung zu Recht angewandt hat
19. Offene EuGH-Entscheidung: Mögliche Stärkung des Gutglaubensschutzes direkt im Festsetzungsverfahren
20. Bis zur Entscheidung:
    • Im Steuerfestsetzungsverfahren explizit auf Vertrauensschutz berufen
    • Gleichzeitig Billigkeitsmaßnahmen beantragen (§ 163 AO / § 227 AO)
    • Hinweis auf § 163 Abs. 2 AO: BFH empfiehlt Verbindung beider Verfahren (vgl. Rz. 33 der Vorlage)
21. Praxistipps
22. Dokumentation: Rechnungen mit Hinweis auf § 25a UStG sorgfältig archivieren
23. Lieferantenprüfung: Möglichst Handels- oder Gewerbenachweise, Einkaufsquellen und Produktzustand dokumentieren
24. Parallelverfahren: Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren strategisch verbinden
25. Mandantenhinweis: Erhöhtes Risiko bei Handel mit Waren, bei denen Originalzustand schwer nachprüfbar ist (Luxusgüter, Elektronik)

Fundstellen & Lesetipp

• BFH, Beschluss vom 19.02.2025 – XI R 23/24(Vorlage an EuGH)
• EuGH, Urteil vom 18.05.2017 – C-624/15
• NWB Nr. 32 vom 08.08.2025, S. 2189 – Detaillierte Analyse zu Herausforderungen und Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Fazit:

Die Vorlage XI R 23/24 könnte für Wiederverkäufer und ihre Berater einen Paradigmenwechsel bringen. Ein unionsrechtlich verankerter Gutglaubensschutz im Festsetzungsverfahren würde den Verfahrensaufwand deutlich reduzieren und das Risiko doppelter Prozesse senken. Bis dahin gilt: Vertrauensschutz immer schon im Steuerfestsetzungsverfahren geltend machen und nicht allein auf Billigkeitsentscheidungen warten.