Wirksamer Bürokratieabbau durch angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht
Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche word gemeinsam mit dem BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. ein Maßnahmenkatalog für wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht vorgelegt.
Mit diesem Katalog soll dazu beigetragen werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland für hier ansässige Unternehmen wieder attraktiver wird. Insbesondere soll das Umsatzsteuergesetz um unionsrechtskonforme Verfahrensvorschriften ergänzt werden, die das Neutralitätsprinzip der Umsatzsteuer künftig gewährleisten. Dies entlastet Unternehmen von häufig sachwidrig erhobener Umsatzsteuer.
Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, u. a. folgende Maßnahmen für eine einheitliche und zeitnahe umsatzsteuerliche Beurteilung im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen:
-verbindliche Auskunftsverfahren im Vorfeld der Steuerfestsetzung und gesonderte Feststellungsverfahren
-umfassende Beteiligungsrechte an den jeweiligen umsatzsteuerlichen Verfahren durch Hinzuziehung und notwendige Beiladung
-wirksame Korrekturmöglichkeiten bei inkongruenten Steuerfestsetzungen
-gesetzliche Regelungen für die Erstattung rechtswidrig erhobener Umsatzsteuer nach EuGH-Rechtsprechung
Die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen schonen nicht nur Ressourcen auf allen Seiten, sondern fördern auch das kooperative Verhältnis der Umsatzsteuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.
