Vorsteuerabzug einer Gemeinde

Landeszuweisun­gen an eine Gemein­de zur Errich­tung einer Anlege­brücke für den öffent­lichen Fähr­verkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus struktur­politi­schen Gründen zur Förderung der Verkehrs­infra­struktur gezahlt werden (BFH, Urteil v. 17.04.2024 – XI R 13/21; veröf­fent­licht am 29.08.2024).