Gesetzgebung/Gewerbesteuer: Zerlegungsmaßstab für Betriebe, die „ausschließlich Rechenzentren“ betreiben (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat zu Einzelfragen der geplanten Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren durch das Einkommensteuerreformgesetz 2027 Stellung genommen (BT-Drucks. 21/8208).

Schriftliche Frage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Wie begründet die Bundesregierung das Kriterium der Ausschließlichkeit bei dem im Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 bei der Gewerbesteuer vorgesehenen neuen Zerlegungsmaßstab für Betriebe, die „ausschließlich Rechenzentren“ betreiben, und unter welchen Voraussetzungen gilt ein Betrieb als ausschließlicher Betreiber von Rechenzentren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi v. 24.9.2026

  • Das Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit ist seit 2014 Voraussetzung für den besonderen Zerlegungsmaßstab in § 29 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 2013 (BT-Drucks. 17/11220, S. 35) sollte diese Einschränkung dazu dienen, Verwerfungen bei den kommunalen Messbetragsanteilen im Falle von Unternehmen zu vermeiden, die neben den in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewStG genannten Anlagen noch andere betriebliche Tätigkeiten ausüben (z.B. Unternehmen mit industrieller Fertigung und einer Solaranlage auf einem Fabrikdach). Dies gilt entsprechend für die weiteren, seither in § 29 Absatz 1 GewStG aufgenommenen Ausnahmeregelungen. Dies gilt entsprechend für die weiteren, seither in § 29 Abs. 1 GewStGaufgenommenen Ausnahmeregelungen.
  • Die Anwendung des besonderen Zerlegungsmaßstabs für Rechenzentren bewirkt eine Umverteilung des bereits bestehenden Gewerbesteueraufkommens zwischen den beteiligten Gemeinden und dient damit einer sachgerechteren und gleichmäßigeren Beteiligung der Standortkommunen am Gewerbesteueraufkommen.
  • Ein ausschließlicher Rechenzentrumsbetrieb liegt begrifflich nur dann vor, wenn der Unternehmensgegenstand im maßgeblichen Erhebungszeitraum ausschließlich auf den Betrieb eines Rechenzentrums gerichtet ist. Gewerbliche Betriebe, die neben ihrer Haupttätigkeit zusätzlich ein Rechenzentrum unterhalten beziehungsweise neben dem Betrieb eines Rechenzentrums parallel weitere wirtschaftliche Aktivitäten entfalten, unterfallen folglich nicht dem Anwendungsbereich des Sonderzerlegungsmaßstabs.

Quelle: Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi v. 24.9.2026 auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drucks. 21/8208 S. 5(il)

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