Grunderwerbsteuer: Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG (BFH)

Nach einer Auf­spaltung nach dem Um­wand­lungs­gesetz ist für Zwecke der Steuer­ver­günsti­gung des § 6a GrEStG eine über fünf Jahre be­stehen­de Be­tei­li­gung der auf­ge­spal­tenen Gesell­schaft an einer ab­hängi­gen Gesell­schaft der über­neh­men­den Gesell­schaft als par­tiel­ler Gesamt­rechts­nach­folge­rin zuzu­rech­nen, wenn die Be­tei­li­gung an der ab­hängi­gen Gesell­schaft Gegen­stand des Auf­spal­tungs- und Über­nahme­ver­trags war (BFH, Urteil v. 29.7.2026 – II R 5/23; veröf­fent­licht am 8.10.2026).

 

Hintergrund: Nach § 6a Satz 1 Halbsatz 1 GrEStG wird für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a GrEStG steuerbaren Rechts­vorgang aufgrund einer Umwand­lung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG die Steuer nicht erhoben. Die Nicht­erhebung der Steuer setzt weiter voraus, dass an dem Umwand­lungs­vorgang aus­schließ­lich ein herr­schendes Unter­nehmen und ein oder mehrere von diesem herr­schenden Unter­nehmen abhängige Gesell­schaften oder mehrere von einem herr­schenden Unter­nehmen abhängige Gesell­schaften beteiligt sind (§ 6a Satz 3 GrEStG). Im Sinne von Satz 3 abhängig ist eine Gesell­schaft, an deren Kapital oder Gesell­schafts­vermögen das herr­schende Unter­nehmen inner­halb von fünf Jahren vor dem Rechts­vorgang und fünf Jahren nach dem Rechts­vorgang unmittel­bar oder mittel­bar oder teils unmit­telbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununter­brochen beteiligt ist (§ 6a Satz 4 GrEStG).

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