Organschaft und finanzielle Eingliederung (BFH)
Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Organträger aber über eine Beteiligung von 60 % der Anteile verfügt und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (BFH, Urteil v. 2.7.2026 – V R 36/24; veröffentlicht am 8.10.2026).
Hintergrund: Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH musste der Organträger für eine finanzielle Eingliederung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für Beschlüsse in der Organgesellschaft erforderlich war (BFH, Urteil v. 12.10.2016 – XI R 30/14, BStBl II 2017, 597, Rz 21 und BFH, Urteil v. 15.12.2016 – V R 14/16, BStBl II 2017, 600, Rz 29). Eine Sperrminorität reichte nicht aus (vgl. BFH, Urteil v. 8.8.2013 – V R 18/13, BStBl II 2017, 543, Rz 29).
Diese Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 18.1.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18) dahingehend geändert, dass eine finanzielle Eingliederung nunmehr auch dann vorliegt, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar nicht über die erforderliche Stimmrechtsmehrheit verfügt, aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.

