Gesetzgebung: Tankrabatt passiert den Bundesrat
Der Bundesrat billigte am 25.9.2026 ein kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz für das Absenken der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin (BR-Drucks. 558/26 (B)).
Hintergrund: Der erneute Tankrabatt wurde im Bundestag mit den negativen wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges begründet. Sie zeigten sich weiterhin insbesondere in den gestiegenen Kraftstoffpreisen. Die Preise hätten zuletzt deutlich höher als noch im Sommer gelegen. Die hohen Kosten für Benzin und Diesel belasteten Bürger sowie die Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche. Das zeitweise Absenken der Steuern soll die negativen Auswirkungen des Preisschocks abdämpfen.
Der Bundesrat führt zu dem Gesetz u.a. weiter aus:
- Das Gesetz sieht vor, die Steuersätze um jeweils 14,04 Cent je Liter zu senken. Einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter. Die Maßnahme ist befristet für den Zeitraum vom 1.10.bis zum31.12.2026.
- Ob und in welchem Umfang dieser Steuervorteil an der Zapfsäule ankommt, entscheiden jedoch die Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreiber mit ihrer Preisgestaltung. Eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Weitergabe gibt es nicht.
Hinweise:
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten die Regelungen zum Tankrabatt als Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) eingefügt. Damit konnten sich Bundestag und Bundesrat kurzfristig mit der Steuersenkung befassen.
Nach der Billigung des Bundesrates wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Die entsprechenden Artikel zum Tankrabatt sollen am 1.10.2026 in Kraft treten.
Das BMF hat einen Fragen-Antwort-Katalog zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr veröffentlicht. Zu den FAQ gelangen Sie hier.
