Europa: Neue Regeln für den elektronischen Handel und den Zoll (EP)

Das Europäische Parlament (EP) hat am 16.9.2026eine umfassende Reform des EU-Zollkodexbeschlossen. Damit werden strengere Regeln für den elektronischen Handel eingeführt und eine neue Zollbehörde in Lille eingerichtet.

Hintergrund: Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat die EU-Kommission im Mai 2023 eine umfassende Reform des Zollkodex eingeleitet. Denn diese Pakete überfordern die EU-Zollbehörden und bieten ein Einfallstor für unsichere Produkte in die EU.

Die nun beschlossenen Regelungen sehen folgende Maßnahmen vor:

E-Commerce-Plattformen als verantwortungsvolle Importeure

Verkäufer und Plattformen, die den Fernabsatz von Waren aus Nicht-EU-Ländern direkt an EU-Kunden ermöglichen, werden als Importeure behandelt. Sie sind damit verpflichtet, den Zollbehörden alle erforderlichen Daten bereitzustellen, anfallendeGebühren zu entrichten oder zu garantieren und sicherzustellen, dass die nach Europa versandten Waren den EU-Vorschriften entsprechen. Um die Verantwortlichkeit zu gewährleisten, müssen diese Unternehmen in der EU ansässig sein oder durch eine in der EU ansässige Gesellschaft mit Zulassung als Wirtschaftsbeteiligter (AEO) oder als vertrauenswürdiger Händler vertreten werden. Dies soll verhindern, dass Briefkastenfirmen zur Umgehung der neuen Regelungen eingesetzt werden.

Bearbeitungsgebühr für Waren, die direkt aus Nicht-EU-Ländern bestellt werden

Ferner wird eine Bearbeitungsgebühr für jeden Artikel eingeführt, der in Online-Shops außerhalb der EU gekauft und direkt an EU-Verbraucher versandt wird. Damit sollen die stetig steigenden Kosten für die Abwicklung der vielen Einzelpakete gedeckt werden. Die Bearbeitungsgebühr wird von demselben Unternehmen entrichtet, das auch die übrigen Zollgebühren für dasselbe Paket bezahlt, um eine Kostenverlagerung auf die Verbraucher zu vermeiden. Die genaue Höhe der Bearbeitungsgebühr wird von der Europäischen Kommission festgelegt und alle zwei Jahre angepasst, um sie an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Die Mitgliedstaaten erheben die Gebühr spätestens ab dem 1.11.2026.

Vereinfachung der Abläufe und der IT-Umgebung

Import-Export-Unternehmen, die sich an die Regeln halten und transparent mit den Zollbehörden zusammenarbeiten, sollen von einem vereinfachten „Vertrauens- und Kontrollsystem“ profitieren können. Dies erfordert zunächst eine Überprüfung und die Gewährung des Zugangs zu den elektronischen Systemen der Zollbehörden. Im Gegenzug sollen ihre Sendungen seltener kontrolliert werden, und sie sollen mehr Flexibilität bei der Zahlung von Zöllen und Gebühren erhalten. Die bestehende AEO-Qualifizierung bleibt bestehen, um auch kleineren Wirtschaftsteilnehmern den Zollstatus zu ermöglichen.

EU-Datenhub

Die Reform schafft ein neues europaweites IT-System für den Zoll, den sogenannten EU Data Hub, der von der neu gegründeten EU-Zollbehörde (EUCA) verwaltet wird. Er wird ab 2031 optional nutzbar sein und ab 2034 verpflichtend. Der Data Hub ersetzt mindestens 111 Softwaresysteme, die derzeit von den europäischen Zollbehörden eingesetzt werden. Für Unternehmen vereinfacht und beschleunigt er die Warenanmeldung und die Kommunikation mit den Zollbehörden. Für die Zollbehörden verbessert er die Risikoanalyse dank umfassender Daten und erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Neue EU-Zollbehörde

Die Reform sieht außerdem die Einrichtung der EUCA in Lille , Frankreich, vor. Die Behörde soll umgehend ihre volle Funktionsfähigkeit aufnehmen. Ihre Hauptaufgaben werden die Koordinierung der künftigen Zollzusammenarbeit, das Risikomanagement und die Verwaltung des Datenportals sein.

Hinweis:

Die Reform wird so bald wie möglich im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt einen Tag später in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln nach zwölf Monaten vollständig anwenden.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung v. 16.9.2026 (il)