Bundesrat verabschiedet Verordnungen aus dem BMF
Der Bundesrat hat am 10.7.2026 mehreren Verordnungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMF zugestimmt.
Im Einzelnen sind dies
- die Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
- die Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung sowie
- die Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Hinweise:
Die Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die Erklärung (Notifikation) nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Dies ist der erste Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer folgt. Die Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung sowie die Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung treten am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
