Rechtsprechung: Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers: Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen? Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, nichtig? BFH-Az. VIII R 35/24; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024 – 3 K 111/21

Erste Tätigkeitsstätte: Liegt bei Leiharbeitnehmern eine dauerhafte Zuordnung gemäß § 9 Abs. 4 Satz 3 Alternative 2 EStG(Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses) zu einer ersten Tätigkeitsstätte vor, wenn ein befristetes Beschäftigungsverhältnis zum Personaldienstleister (Verleiher) wiederholt vor Ablauf der Befristung bei unverändertem Vertragsinhalt verlängert wird und jeweils eine Verlängerung der befristeten Zuordnung zu demselben Entleiher bei unverändertem Einsatzort erfolgt? BFH-Az. VI R 2/25; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.6.2024 – 12 K 38/24).

Grenzgänger: Im Streit steht das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% im Streitjahr 2019 in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Sind unter anderem die 60 Tage des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des DBA Schweiz aufgrund der Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren? Welche Bedeutung erlangt die mit Wirkung ab 1.1.2019beschlossene Konsultationsvereinbarung vom12.10.2018 (BStBl I 2018, 1103) hinsichtlich des Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz zur „Zumutbarkeit der Rückkehr“? BFH-Az. VI R 31/24; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.6.2024 – 2 K 2189/21

Rückfallklausel: Zur Frage des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Arbeitnehmer-Abfindung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) sowie des Rückfalls des Besteuerungsrechts auf Deutschland gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 EStG mangels Nachweis, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. BFH-Az. VI R 1/25; Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 11.12.2023 – 11 K 13/19

Umsatzsteuer

Steuerbefreiung: Hat der Kläger als Präventions- und Persönlichkeitstrainer steuerfreie Umsätze im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (oder evtl. nach einer nationalen Regelung) ausgeführt? BFH-Az. XI R 5/24; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.1.2024 – 7 K 7342/16

Grundsteuer

Verfassungsmäßigkeit: Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab1.1.2022 (§§ 218 ff. BewGi.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 25/24; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 19.9.2024 – 4 K 2189/23

Grundsteuerwertbescheid: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bei Bewertung nach dem Ertragswertverfahren? BFH-Az. II R 31/24; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 1.10.2024 – 2 K 737/23.

Schenkungsteuer

Disquotale Einlage: Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA eine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter dar? Kann die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA als „Anteil an einer Kapitalgesellschaft“ im Sinne des § 7 Abs. 8 ErbStG angesehen werden? BFH-Az. II R 32/24; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 15.10.2024 – 3 K 134/22

Bewertung

Genossenschaftsanteile: Wie bemisst sich der Teilwert von Genossenschaftsanteilen an einem genossenschaftlich organisierten Familienbetrieb im Rahmen einer Entnahme? Der Steuerpflichtige begehrt einen Ansatz der Genossenschaftsanteile gemäß § 12 Abs. 1 BewG als Kapitalforderung mit dem Nominalwert. BFH-Az. VI R 33/24; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.11.2024 – 3 K 11079/21.

Berufsrecht

Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: Fehlte es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für den Erlass der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung mit der Folge, dass Steuerberater nicht zur aktiven Nutzung des besonderen Steuerberaterpostfachs verpflichtet sind und Klagen weiterhin wirksam