Nachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nur mit Überleitungsrechnung möglich (FG)

Anteilseigner können den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Die Vorlage lediglich der ausländischen Handelsbilanzen reicht nicht aus (FG Köln, Urteil v. 18.3.2026 – 9 K 2340/17; nrkr).

Hintergrund: Gewährt eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter eingelegtes Kapital zurück, unterfällt dies – anders als Gewinnausschüttungen (bspw. Dividenden) – nicht der Einkommensteuer. Dies ist vergleichbar mit der Rückzahlung eines Darlehens: Die Rückzahlung des Darlehensbetrags selbst ist steuerfrei, während die für die Darlehensgewährung vereinnahmten Zinsen der Einkommensteuer unterliegen. Offenkundig ist eine Einlagenrückgewähr, wenn das gezeichnete Kapital durch einen Gesellschafterbeschluss ausdrücklich gemindert wird. Damit für die Finanzverwaltung auch in anderen Fällen die Abgrenzung zwischen Einlagenrückgewähr und Gewinnausschüttung nachvollziehbar bleibt, sieht dasKörperschaftsteuergesetz vor, dass die Finanzverwaltung für jede Kapitalgesellschaft ein sog. steuerliches Einlagenkonto führt. Der Stand der Einlagen wird jährlich durch einen besonderen Bescheid festgestellt. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter Beträge aus, die den ausschüttbaren Gewinn übersteigen, handelt es sich aufgrund einer gesetzlichen Fiktion um eine steuerfreie Einlagenrückgewähr. Für ausländische Kapitalgesellschaften wird ein solches steuerliches Einlagenkonto nicht von Amts wegen geführt. Vielmehr können ausländische Kapitalgesellschaften die Führung eines solchen Kontos beantragen. Anderenfalls bleibt dem Anteilseigner nur die Möglichkeit, das steuerliche Einlagenkonto nachträglich zu erstellen, um die Einlagenrückgewähr nachzuweisen.