Gewerbesteuer: Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten (BFH)

Die Steuer­befrei­ung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG er­fasst Er­träge aus Pflege­leis­tun­gen, die eine Ein­rich­tung zur ambu­lan­ten Pflege tat­säch­lich gegen­über kranken oder pflege­bedürf­tigen Per­sonen er­bringt, auch dann, wenn die Ab­rech­nung der Leis­tun­gen gegen­über den gesetz­lichen Trä­gern der Sozial­ver­siche­rung oder Sozial­hilfe über einen Drit­ten er­folgt. Die zivil­recht­liche Aus­gestal­tung der Leis­tungs- und Ab­rech­nungs­bezie­hun­gen steht der Steuer­befrei­ung nicht ent­gegen (BFH, Be­schluss v. 28.7.2026 – VII R 35/24; veröf­fent­licht am 1.10.2026).

 

Hintergrund: Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrich­tungen zur vor­über­gehen­den Aufnahme pflege­bedürftiger Personen und Einrich­tungen zur ambu­lanten Pflege kranker und pflege­bedürf­tiger Per­sonen von der ­ befreit, wenn im Er­hebungs­zeit­raum die Pflege­kosten in min­destens 40 % der Fälle von den gesetz­lichen Trägern der Sozial­versiche­rung oder Sozial­hilfe ganz oder zum über­wiegenden Teil getragen worden sind.