Ansatz und Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nach § 6a EStG (BMF)

Das BMF hat zum Ansatz und zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere abhängen, Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 17.9.2026 – IV C 6 – S 2176/00030/001/054).

Hintergrund: Der BFH hat mit Beschluss v. 4.9.2024 – XI R 25/21 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 6.2.2025) entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG auch für Pensionszusagen zu bilden sind, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Eintritt des Versorgungsfalles unter der aufschiebenden Bedingung einräumen, dass sich die Höhe der zugesagten Leistung danach richtet, welchen Wert eine in Fondsanteile investierende Rückdeckungslebensversicherung beim Eintritt des Versorgungsfalles hat. Der Teilwert einer Pensionsverpflichtung richte sich auch bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung nach § 6a Abs. 3 EStG.

Die Grundsätze des BFH-Beschlusses sind über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

• Berücksichtigung von Pensionsleistungen, die von künftigen ungewissen Ereignissen abhängen: Soweit künftige Pensionsleistungen von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere zu einem festgelegten Zeitpunkt (z. B. Eintritt des Versorgungsfalles) abhängen, sind unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG die zum Bilanzstichtag bestehenden Wertverhältnisse (z. B. der Kurswert von Wertpapieren), mindestens jedoch eine eventuell zugesagte Mindestleistung der Bewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG zugrunde zu legen.
• Bewertung von Entgeltumwandlungen: Der Mindestbarwertvergleich gem. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 1 zweite Alternative EStG kommt nur für Entgeltumwandlungen i. S. von § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) in Betracht, bei denen sowohl der Berechtigte in den Anwendungsbereich desBetriebsrentengesetzes fällt, als auch sachlich betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz vorliegt.
• Aufhebung des BMF-Schreibens v. 17.12.2002(BStBl I S. 1397): Das der o. g. Entscheidung des BFH entgegenstehende BMF-Schreiben v. 17.12.2002 (BStBl I S. 1397), wonach Pensionsrückstellungen nur insoweit gebildet werden können, als der Versorgungsanspruch auf eine garantierte Mindestleistung entfällt, wird aufgehoben. Hinsichtlich der im o. g. Schreiben vom 17.12.2002 unter Punkt 2 enthaltenen Aussagen zur getrennten Bilanzierung von Wertpapieren und Pensionsverpflichtungen verweist das BMF auf die Einkommensteuer-Richtlinie R 6a Abs. 23 EStR und die entsprechenden Hinweise H 6a Abs. 23 EStH.

Hinweise:

Das BMF-Schreiben ist auf der Webseite des BMFzu finden.

Bei einer erstmaligen Anwendung dieses Schreibens in einem vor dem 1.1.2028 endenden Wirtschaftsjahr ist es nicht zu beanstanden, wenn das sogenannte Nachholverbot gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht beachtet wird.