Neuregelungen im September 2026 (Bundesregierung)

Änderungen im Steuerberatungsgesetz, neue Regeln gegen Greenwashing sowie Alkoholverbot an Bahnhöfen. Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im September informiert die Bundesregierung.

Moderneres Steuerberatungsgesetz

Die Steuerberatung wird flexibler, zugleich wird Bürokratie für Beratende abgebaut. Mit einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes schafft die Bundesregierung die Grundlage für ein breiteres Beratungsangebot. Ab dem 1.9.2026 dürfen Lohnsteuerhilfevereine ihre Mitglieder umfassender bei der Steuererklärung unterstützen.

So dürfen Lohnsteuerhilfevereine weitreichender bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beraten. Für Vermieter bedeutet das mehr Auswahl. Bisher war das nur bei jährlichen Einnahmen von höchstens 18.000 € bei Einzelveranlagung beziehungsweise 36.000 € bei Zusammenveranlagung erlaubt. Diese Grenze entfällt ersatzlos.

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Regeln und Transparenz bei Produkten verstärken

Ab dem 27.9.2026 müssen Unternehmen Werbebegriffe wie „umweltfreundlich“ belegen können, um Greenwashing zu verhindern. Nicht mehr zulässig sind zum Beispiel pauschale Aussagen wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“. Nur noch staatliche oder nach festgelegten Systemen zertifizierte Siegel dürfen von Unternehmen verwendet werden.

Zusätzlich gibt es zwei neue EU-weite Labels: Das „Gewährleistungslabel“ informiert über den mindestens zweijährigen Reparatur- oder Ersatzanspruch, das „GARAN-Label“ kennzeichnet zusätzliche Haltbarkeitsgarantien der Hersteller. Ziel ist es, Käufer vor irreführenden Werbeaussagen zu schützen und ihnen nachhaltige Kaufentscheidungen zu ermöglichen.

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Alkoholverbot an Bahnhöfen tritt in Kraft

Die Deutsche Bahn führt ein bundesweites Alkoholkonsumverbot an ihren rund 5.400 Bahnhöfen ein, um die Sicherheit zu erhöhen. Ab dem 1. September gilt das Verbot bereits am Berliner Hauptbahnhof, in Berlin Gesundbrunnen sowie in Kiel und Braunschweig. Das Verbot betrifft die Bahnsteige und Bahnhofshallen. Wer dort künftig trinkt, verstößt gegen die Hausordnung und muss mit Konsequenzen rechnen.

Der Konsum in gastronomischen Betrieben der Bahnhöfe sowie das Mitführen verschlossener alkoholischer Getränke bleiben weiterhin gestattet. Bis zum 15. Oktober soll die Regelung schrittweise auf alle weiteren Bahnhöfe ausgeweitet werden.

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Mehr Geld für Straßen, Kitas und Schulen

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bis 2029 jährlich mit insgesamt etwa einer Milliarde Euro. Damit können Städte und Gemeinden verstärkt ihre Schulden abbauen – und zugleich besser in wichtige Infrastrukturbereiche investieren. Finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen und ein gut funktionierendes Gemeinwesen stärken unsere Demokratie. Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz trat am 30.7.2026 in Kraft.

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Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verhindern

Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften sollen effektiver verhindert werden, indem in bestimmten Fällen eine Zustimmung durch die Ausländerbehörde notwendig ist – es sei denn, ein DNA-Gutachten oder eine echte familiäre Beziehung wird nachgewiesen. Ein wichtiger Schritt, um die Umgehung des Aufenthaltsrechts präventiv zu verhindern.

Seit Ende Juli 2026 ist das neue Gesetz gegen den Missbrauch bei der Vaterschaftsanerkennung in Kraft.

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Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 29.8.2026(il)