Bundeshaushalt, Diskriminierungsverbot und Deutschlandticket

Am 26. September 2025 kommt der Bundesrat zur ersten von vier verbleibenden Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Den Schwerpunkt der Tagesordnung bilden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, zu denen die Länder Stellung nehmen können.

So kann sich der Bundesrat unter anderem zum Bundeshaushalt 2026 sowie zum Finanzplan des Bundes (TOP 2b) äußern.

Gesetze aus dem Bundestag

Auf der Tagesordnung stehen vier Gesetze aus dem Bundestag, die vor allem den Haushalt betreffen. So entscheidet der Bundesrat abschließend über das Haushaltsgesetz 2025 und das Haushaltsbegleitgesetz (TOP 78b) sowie über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Hinzu kommt die Neuregelung des Batterierechts (TOP 3), mit der dieses unter anderem an neue Vorgaben aus Brüssel angepasst werden soll.

Initiativen der Länder

Die Länder entscheiden im nächsten Plenum, ob sie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag einbringen, das ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in die Verfassung aufnehmen soll. Außerdem liegt ein Landesantrag zu Offshore-Windenergieanlagen (TOP 8) vor: Betreiber sollen verpflichtet werden, sich in einem Rettungsverband zu organisieren, um Beschäftigte im Notfall schneller versorgen zu können.

Zu Abstimmung stehen des Weiteren einige Entschließungen, unter anderem zur Abschaffung des begleiteten Trinkens, zur Eröffnung von Taschengeldkonten mit Zustimmung von nur einem Elternteil, zum Tierschutz bei Tiertransporten und -exporten sowie zum Bürokratieabbau (TOP 12).

Außerdem stehen einige Reprisen der Länder auf der Agenda, also erneute Einbringungen früherer Gesetzesinitiativen des Bundesrates in den 21. Bundestag. Dazu gehören der Vorschlag eines Rauchverbots im Auto und die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Im sogenannten ersten Durchgang beraten die Länder über Stellungnahmen zu mehr als 40 Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Dazu gehören das Tariftreuegesetz (TOP 19), das Unternehmen mit Bundesaufträgen zu tarifgerechten Arbeitsbedingungen verpflichtet und das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus (TOP 18). Hinzu kommen zwei Gesetzentwürfe zur Pflege: einerseits soll eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung (TOP 27) eingeführt werden, andererseits sollen die Befugnisse von Pflegekräften und der Pflegebereich entbürokratisiert werden (TOP 28). Ein weiterer Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu verkürzen, während mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 rechtlich abgesichert werden soll.

Europäische Themen und Verordnungen der Bundesregierung

Auf der Tagesordnung stehen auch europäische Angelegenheiten, etwa der Europäische Pakt für die Meere (TOP 60) und ein Verordnungsvorschlag zur Verteidigungsbereitschaft (TOP 61).

Zudem befasst sich der Bundesrat mit zustimmungspflichtigen Verordnungen der Bundesregierung, darunter die Änderungen der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TOP 70) sowie der Arzneimittelverschreibungsverordnung (TOP 72), die an den aktuellen Stand der Medizin angepasst wird.

Hinweis

Die Tagesordnung des Bundesrates kann bis zum Beginn des Plenums noch ergänzt werden