Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2025 – u.a. zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer – haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Beschränkte Steuerpflicht von Einkünften aus einer früheren inländischen Betriebsstätte: Unterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht? BFH-Az. I R 2/25; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2024 – 12 K 549/23 (s. hierzu Schlücke, IWB 10/2025 S. 356).

Körperschaftsteuer

Berücksichtigung eines vororganschaftlichen Zinsvortrags der Organgesellschaft beim Organträger: Kann der vororganschaftliche Zinsvortrag einer Organgesellschaft während der Organschaft genutzt werden? BFH-Az. I R 1/25; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 14.11.2024 – 13 K 1081/22

Spartenzuordnung: Ist für Zwecke der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auf der Ebene der Organgesellschaft eine Beschreibung der jeweiligen konkreten Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen? BFH-Az. I R 28/24; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v 25.11.2024 – 10 K 781/22 K,F

Gewerbesteuer

Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste: Zur Berechnung der 40 %-Quote des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG und Anwendung kaufmännischer Rundungsregeln: BFH-Az. X R 6/25; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.11.2024 – 3 K 1918/21.

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Konkurrenz umsatzsteuerlicher Befreiungsvorschriften: Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor? BFH-Az. XI R 33/24; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.11.2024 – 5 K 17/24

Grundsteuer

Grundsteuerreform: Sind die Regelungen des Bundesmodells zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 3/25; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 4.12.2024 – 3 K 3142/23

Grundsteuerreform: Ist das Hessische Grundsteuergesetz verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 12/25; Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 23.1.2025 – 3 K 663/24

Grundsteuerreform: Ist das Flächen-/Wohnlagenmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß? BFH-Az. II R 15/25; Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2024 – 3 K 176/23

Öffentlicher Verkehr im Sinne des § 4 Nr. 3a GrStG: Ist eine Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG zu gewähren für mittelbar der Wohnnutzung umliegender Grundstücke dienende Privatwege, auf denen ohne förmliche öffentlich-rechtliche Widmung tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet? BFH-Az. II R 10/25; Vorinstanz: FG Münster Urteil v. 9.1.2025 (3 K 1444/24 Ew)

Erbschaft/Schenkungsteuer

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung: Wie sind die gemeinen Werte der Finanzmittel und der jungen Finanzmittel im Sinne des § 13b Abs. 4 ErbStG im Rahmen einer Anteilsübertragung zu bewerten? BFH-Az. II R 8/25; Vorinstanz: FG München, Urteil vom 8.1.2025 – 4 K 24/22

Bewertung

Berechnung der Brutto-Grundfläche eines mehrgeschossigen Parkhauses: Sind bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche bei der Gebäudeart „Hochgaragen“ unter Anwendung der in Anlage 24 Teil II zum BewG, Fußnote 4 zu 14.2 genannten Formel auch die Stellplätze zu berücksichtigen, die nicht überdacht sind und somit grundsätzlich nicht unter „Bereich a“ oder „Bereich b“ der Anlage 24 Teil I zum BewG, Abs. 1 fallen? BFH-Az. II R 14/25; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 11.1.2024 – 3 K 2273/22 F.